AFD-Mandatsträger kippen rechtswidrigen Beschluss der Region Hannover zum Tragen von Masken in Einkaufsbereichen!

Das Verwaltungsgericht hält laut Beschluss vom 10.11.20 die Allgemeinverfügung der Region Hannover zum Tragen von Masken in Ladengebieten, Ladenzentren, Einkaufsstraßen für rechtswidrig. Kläger Friedhoff/MdB und Brandes (beide AfD) setzen weiter auf Eigenverantwortung der Bürger. Am 11.11. erlässt die Region Hannover eine neue Verfügung, in der das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes in Einkaufspassagen aufgehoben wird. Ein voller Erfolg für das klagende Team!

Grund für das Kippen von Teilen der Allgemeinverfügung der Region Hannover ist ihre dilettantische Verfassung durch die Region Hannover. Diese wird derzeit vertreten durch den noch amtierenden Regionspräsidenten Hauke Jagau (SPD).

Die Vorwürfe, Maskenrebellen zu sein, können Dietmar Friedhoff, MdB und Dirk Brandes nicht teilen. 

Es geht hier in keinster Weise um Rebellion, befinden Friedhoff und Brandes in einem einhelligen Statement:

„Es geht um das Recht der Bürger. Es geht darum, ihre Interessen und Freiheiten zu wahren, Verstöße und Behördenwillkür zu unterbinden. Das sei der Auftrag eines jeden Politikers.“ 

„Dass viele Mandatsträger der alten Parteien ihrem Wähler- bzw. Bürgerauftrag unzureichend oder gar nicht nachkommen, ist nicht nur eine unschöne, sondern auch eine demokratisch höchst bedenkliche Tatsache.“ merkt Dietmar Friedhoff an und verweist weiter auf den  Entwurf des „Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ im Bundestag. „Hier handelt es sich um eine inakzeptable Aushöhlung der Grundrechte.“

„Wir als Parteivertreter werden weiter für die Interessen der Bürger eintreten.“, ergänzt Dirk Brandes, der seit 3 Jahren den AfD-Kreisverband in der Region führt. 

Auch die Mitkläger gegen die „Coronaverfügung“, die Stadtverbandsvorsitzenden Jürgen Klingler (Region-Ost), Rocco Kever (Neustadt) und Mitglied André Marburg warten auf die notwendigen Nachbesserungen, die von der Region Hannover nun geliefert werden müssen. Sollten diese neben Unverhältnismäßigkeiten nicht rechtskonform sein, werde man weiter juristisch reagieren. Sie halten die Maßnahmen für ihre Kommunen ebenso für unverhältnismäßig.

Der Regions- und Bundestagsabgeordnete Dietmar Friedhoff und der Kreisverbandsvorsitzende Dirk Brandes setzen gemeinsam auf die Eigenverantwortung anstatt auf Verbote und Vorschriften. 

Nach Meinung der Antragsteller, die von weiteren AfD-Vorsitzenden/Mitstreitern wie Jürgen Klingler (SV Region-Ost), Rocco Kever (SV Neustadt) und André Marburg (Isernhagen) unterstützt werden, können die meisten Menschen die Maßnahmen in ihrer Intensität nicht mehr nachvollziehen. Weder bestehe eine erhöhte Sterberate in 2019/2020, noch sei die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen mit einem gesunden Menschenverstand nachvollziehbar. Die regelrechte Hinrichtung mancher Wirtschaftszweige seien nicht hinnehmbar. „Die Maßnahmen auf die sogenannte 2. „Coronawelle“ treffen wie ein Tsunami auf eine ohnehin vorgeschwächte Wirtschaft“, befindet Dirk Brandes.

Die geforderte Aufhebung der Corona-Maßnahmen hat aber auch einen juristisch begründeten Kern. So sieht der AfD-Abgeordnete Dietmar Friedhoff das Recht auf Freizügigkeit und körperliche Unversehrtheit durch uneingeschränkte Maskenpflicht nicht gefährdet, sondern auch verletzt. Weiter weist das Infektionsschutzgesetz keinen Bezug auf einen räumlichen Geltungsbereich aus und macht daher das Pamphlet zur Einschränkung der Bürger obsolet.

KV-Chef Brandes prangert weiter die Unverständlich- und Widersprüchlichkeit des Maßnahmenkatalogs an. So sei für die Bürger nicht klar erkennbar, wo diese genau gelten. 

Eine Fußgängerzone, in der die Corona-Regeln gelten, ist vielleicht noch per Verkehrsschild erkennbar - eine Ladenzeile oder eine Einkaufsstraße ist jedoch eine sehr schwammige Definition, die Konfliktpotential zwischen Ordnungskräften und Bürgern in sich trägt.

Auf die Äußerungen des Wedemärker Gemeindebürgermeisters Zychlinski, verstärkte Kontrollen anzukündigen, reagiert Brandes mit Ablehnung. „Der „Bund-Länder-Gipfel“, welcher die Maßnahmen beschlossen hat, habe keine gesetzliche Legitimation. Die Macht der Parlamente werde weiterhin umgangen. Die Entscheidungen der „Obrigkeit“ sei daher kritisch zu prüfen und der Weg der Entscheidungsfindung von uns Demokraten anzuprangern“.

„Zu den generellen Verfahren, in dem die Administration über das Infektionsschutzgesetz grundgesetzliche Funktionalität umgeht, ist von Seiten der AfD mit Widerstand zu rechnen“, kündigt Friedhoff an. 

„Die Freiheit der Bürger braucht eine Lobby. Das Grundgesetz sei nicht verhandelbar.“ sind sich die Kläger einig. „Die Polizei ist im aktuellen Geschehen vielerorts mit dem Schutz vor Terror beschäftigt. Die Priorität sollte mehr dort liegen als in der Kontrolle der Maskenpflicht.“

09.10.2020 - Neuer Vorstand im Stadtverband Hannover-Land-Süd gewählt

Unser Stadtverband hat einen neuen Vorstand. Am 09.10.2020 wurde die ehemalige stellvertretende Vorsitzende, Eva Eigner, einstimmig als neue Vorsitzende unseres Stadtverbandes gewählt. Tobias Bungart wurde als stellvertretender Vorsitzender und Thiemo Lehwald als Schriftführer gewählt. Rudolf Giebel komplettiert als Beisitzer den neuen Vorstand. Wir freuen uns sehr, dass im neuen Vorstand somit wieder Mitglieder aus allen 4 stadtverbandszugehörigen Städten, Hemmingen, Pattensen, Laatzen und Sehnde vertreten sind.

Wie auch in den letzten zwei Jahren wird weiterhin die Mitgliedergewinnung im Mittelpunkt des Vorstandes stehen. Die vor uns liegenden Kommunalwahlen im Herbst 2021 müssen aktiv vorbereitet und durchgeführt werden.

Neben kommunalen Themen werden aber auch Bundesthemen für Gesprächsbedarf bei den Mitgliedern und Bürgern sorgen, da im kommenden Jahr auch der Bundestag neu gewählt wird.

Durchgeführt wurden die Wahlen vom Kreisvorsitzenden Dirk Brandes und Mitgliederbetreuerin Antje Lange.

Wir möchten dem neuen Vorstand gratulieren und uns selbstverständlich auch für die Arbeit des alten Vorstands, unter der Leitung von Henning Franke, im Namen des Kreisverbands bedanken.

 vlnr. Thiemo Lehwahld (Schriftführer), Dirk Brandes (KV-Vorsitzender Hann.-Land), Rudolf Giebel (Beisitzer), Tobias Bungart (stellv. Vorsitzender), Eva Eigner (Vorsitzende), Antje Lange (Mitgliederbetreuung Hann.-Land)

„Skandalöses Verhalten!“ -

AfD-Regionsfraktion erhebt schwere Vorwürfe im Streit um die Sparkasse Wennigsen

Bei der Regionsversammlung am vergangenen Dienstag hat sich die AfD-Fraktion gegen weitere Schließungen bei den Gemeinde- Sparkassen ausgesprochen. In einem Antrag forderte die AfD-Fraktion die Regionsversammlung auf, der Resolution des Gemeinderates Wennigsen zum vollwertigen Erhalt der örtlichen Sparkassenfiliale zu folgen und sich gegen die vorgesehenen Serviceeinschränkungen in den Gemeinde-Sparkassen zu positionieren.

AfD-Regionsabgeordneter Manfred Kammler äußert sich dazu wie folgt:

„Seit 2016 erleben wir neben flächendeckenden Filialschließungen auch eine massive Ausdünnung der Servicedienstleistungen bei den Gemeindesparkassen. Der persönliche Bargeldverkehr ist inzwischen vielerorts nicht mehr möglich. Das hat insbesondere für ältere Menschen, von denen bekanntlich nur 20% das Onlinebanking nutzen, fatale Folgen. Wennigsen gehört zu den ältesten Gemeinden der Region. Wir können deswegen die Resolution der Gemeinde nur unterstützen. Umso schockierender, dass die SPD/ CDU - Fraktion sich am Dienstag ausdrücklich gegen die Resolution des Gemeinderates gewandt hat. In ihrer Begründung wird die Entwicklung für die Gemeinden zwar bedauert, Vorrang hat für SPD und CDU jedoch der globale Wettbewerb mit den privaten Geldinstituten. Eine solche Begründung weisen wir aufs Schärfste zurück: Der öffentliche Auftrag, der sich aus der besonderen Rechtsstellung der Sparkassen ergibt, wird hier völlig außer Acht gelassen. Kommunale Vertreter im Verwaltungsrat der Sparkasse Hannover sollen Bürgerinteressen und nicht Konzerninteressen vertreten, denn nur darin liegt der Auftrag der kommunalen Vertreter. Dass man hier die Gemeinde Wennigsen so im Stich lässt, ist skandalös“