Aktuelles aus der Regionsfraktion

AfD Regionsfraktion reicht Antrag gegen Enteignung ein.

Hier der Antrag im Original:

Die Region Hannover als Projektpartner der LIFE+-Projekt Hannoversche Moorgeest spricht sich gegen jegliche Zwangsmaßnahmen bei der Erreichung der Flächenverfügbarkeit im Rahmen des laufenden Flurbereinigungsverfahrens sowie bei der Vorbereitung und dem Abschluss der nachfolgenden Planfeststellungsverfahren aus.

Die beteiligten Landesbehörden werden aufgefordert, sich weiterhin strikt an das „Prinzip der Freiwilligkeit“ gemäß der 12-Punkte-Vereinbarung zu halten.

Begründung:

Wie die HAZ am 20.6.2020 berichtet hat, droht das Land Eigentümern mit Enteignung um das „ambitionierteste“ Naturschutzvorhaben in der Region Hannover, die Wiedervernässung von vier Hochmooren im Norden der Landeshauptstadt, voranzutreiben (vgl. https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Moorgest-Moorrenaturierung-in-Region-Hannover-stockt) .

Die Umsetzung des LIFE+-Projekts liegt aktuell drei Jahre hinter dem Zeitplan. 2012 hat die EU-Kommission das LIFE+-Projekt „Hannoversche Moorgeest“ mit einer Laufzeit von elf Jahren bewilligt, damit vier Hochmoore in der Region Hannover wiedervernässt werden können.

58 % der Gesamtkosten von 14,75 Millionen Euro trägt die EU, 35 % das Land Niedersachsen und 7 % der Projektpartner Region Hannover. Die Region Hannover bringt sich personell, finanziell und bei der Umsetzung von Maßnahmen ein. Seit Ende 2012 läuft begleitend das Flurbereinigungsverfahren „Hannoversche Moorgeest“ mit etwa 900 Grundeigentümern und über 2 200 Flurstücken. Aktuell sind ca. 80 % der Flächen im Besitz der öffentlichen Hand. Laut Aussagen der Landesregierung sollen in allen Phasen des Projektes großen Wert auf die Einbindung der örtlichen Bevölkerung und Nutzergruppen gelegt werden. Im Flurbereinigungsverfahren haben das Land Niedersachsen und die Region Hannover sich darauf verständigt, für die Umsetzungsphase gem. einer „12-Punkte-Vereinbarung“ stets das Prinzip der Freiwilligkeit zu verfolgen und bewusst auf Zwangsmaßnahmen zu verzichten.

Wie aus der Antwort einer Anfrage der Grünen-Fraktion im nds. Landtag nun hervorgeht (vgl. Drucksache 18/6427), haben sich „das Land Niedersachsen und die Region Hannover einvernehmlich darauf verständigt, dass in Einzelfällen das bisher verfolgte Freiwilligkeitsprinzip aufgegeben werden muss, um die Zielerreichung des Projektes nicht zu gefährden. Dies wird im Planfeststellungsbeschluss verankert. Bedarfsweise kann die sofortige Vollziehung beantragt werden“ (vgl. Drucksache 18/6427, Antwort Frage 9, S. 5).

Wie keine andere Partei in Deutschland setzt sich die AfD für die gesetzlich geschützten Eigentums- und Selbstbehauptungsinteressen seiner Bürger ein und stellt sich klar gegen die Enteignungs- und Umverteilungsphantasien „grüner“ und „roter“ Ideologen. Wir fordern die Region auf, sich hinter die Eigentumsinteressen seiner Bürger zu stellen und sich klar gegen Zwangsmaßnahmen an Flächenbesitzern zu positionieren. Die Akteure werden aufgefordert, unverzüglich zu den eigens gesetzten Zielen aus dem 12-Punkte-Plan zurückzukehren.

Weitere Informationen zur Arbeit unserer AfD-Regionsfraktion finden Sie hier:

www.afd-regionsfraktion.de