AfD-Mandatsträger kippen Maskenpflicht in Einkaufsbereichen

AFD-Mandatsträger kippen rechtswidrigen Beschluss der Region Hannover zum Tragen von Masken in Einkaufsbereichen!

Das Verwaltungsgericht hält laut Beschluss vom 10.11.20 die Allgemeinverfügung der Region Hannover zum Tragen von Masken in Ladengebieten, Ladenzentren, Einkaufsstraßen für rechtswidrig. Kläger Friedhoff/MdB und Brandes (beide AfD) setzen weiter auf Eigenverantwortung der Bürger. Am 11.11. erlässt die Region Hannover eine neue Verfügung, in der das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes in Einkaufspassagen aufgehoben wird. Ein voller Erfolg für das klagende Team!

Grund für das Kippen von Teilen der Allgemeinverfügung der Region Hannover ist ihre dilettantische Verfassung durch die Region Hannover. Diese wird derzeit vertreten durch den noch amtierenden Regionspräsidenten Hauke Jagau (SPD).

Die Vorwürfe, Maskenrebellen zu sein, können Dietmar Friedhoff, MdB und Dirk Brandes nicht teilen. 

Es geht hier in keinster Weise um Rebellion, befinden Friedhoff und Brandes in einem einhelligen Statement:

„Es geht um das Recht der Bürger. Es geht darum, ihre Interessen und Freiheiten zu wahren, Verstöße und Behördenwillkür zu unterbinden. Das sei der Auftrag eines jeden Politikers.“ 

„Dass viele Mandatsträger der alten Parteien ihrem Wähler- bzw. Bürgerauftrag unzureichend oder gar nicht nachkommen, ist nicht nur eine unschöne, sondern auch eine demokratisch höchst bedenkliche Tatsache.“ merkt Dietmar Friedhoff an und verweist weiter auf den  Entwurf des „Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ im Bundestag. „Hier handelt es sich um eine inakzeptable Aushöhlung der Grundrechte.“

„Wir als Parteivertreter werden weiter für die Interessen der Bürger eintreten.“, ergänzt Dirk Brandes, der seit 3 Jahren den AfD-Kreisverband in der Region führt. 

Auch die Mitkläger gegen die „Coronaverfügung“, die Stadtverbandsvorsitzenden Jürgen Klingler (Region-Ost), Rocco Kever (Neustadt) und Mitglied André Marburg warten auf die notwendigen Nachbesserungen, die von der Region Hannover nun geliefert werden müssen. Sollten diese neben Unverhältnismäßigkeiten nicht rechtskonform sein, werde man weiter juristisch reagieren. Sie halten die Maßnahmen für ihre Kommunen ebenso für unverhältnismäßig.